In der Sitzung vom 23. Januar 2025 hat die Gemeindevertretung nach kurzer Diskussionen den Haushalt für das Jahr 2025 ohne Änderungen verabschiedet.
Die Fakten des Haushaltes gleichen den Botschaften des vergangenen Jahres:
Der Haushalt 2024 wurde besser abgeschlossen als geplant: In 2024 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulicherweise besser ausgefallen als angenommen.
Zusätzlich waren die Ausgaben geringer als veranschlagt. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass sich einige der großen Projekte, deren Umsetzung für 2024 geplant waren, verzögert haben. Ein Risiko, was noch besteht, ist, dass die Eröffnungsbilanz nach der Doppik (neues Buchführungssystem, das nach den Prinzipien der kaufmännischen Buchführung basiert) nach wie vor nicht erstellt ist. Somit hat die Gemeinde nach wie vor keine Transparenz darüber, wie hoch zukünftig die Belastung aus Abschreibungen sein wird.
Der Haushalt in 2025 zeigt ein deutliches Defizit und ist mit einer Unterdeckung von -1,405 Millionen Euro geplant. Dieses Defizit muss aus der Rücklage finanziert werden. Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Die großen Ausgabenblöcke sind die Amts- bzw. Kreisumlage mit 2,6 Millionen Euro, die Kindergärten mit ca. 1,3 Millionen Euro, Kosten für die Schulen mit weiteren ca. 1,3 Millionen Euro, die Straßenunterhaltung (ohne Investitionen) 380.000 Euro sowie der Bauhof und der Unterhalt der Abwasserkanäle mit ca. 580.000 Euro.
Die kommenden Investitionen werden zusätzlich eine Kreditaufnahme nötig machen: Der Haushalt 2025 umfasst Investitionen in Höhe von 8,216 Millionen Euro. Diese Summe überschreitet die Rücklagen deutlich und führt dazu, dass die geplanten Investitionen nur über Kredite finanziert werden können. Die großen geplanten Investitionen sind der Neubau des Sport- und Jugendheimes, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, der Ausbau des Weidenstieges und des Schwarzen Weges sowie Mittel zur Sanierung und des Ausbaus der gemeindeeigenen Wohnungen. Wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, sollen auch die Fassade und die Fenster der Schule saniert werden.
Das haben wir alles schon über die vergangenen Haushalte ähnlich berichtet und doch wurde der Haushalt in 2024 mit einem Überschuss abgeschlossen. Wie passt das zusammen?
Die Antwort ist: Die Einnahmen sind etwas höher ausgefallen als geplant. Vor allem aber konnten die geplanten Projekte nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt wie angedacht. Das heißt nicht, dass wir gut haushalten, sondern das wir eine Ausgaben- bzw. Investitionswelle vor uns herschieben. Sobald das Sport- und Jugendheims fertig gebaut ist und die Umsetzung des Feuerwehrgerätehaus beginnt, zieht das eine Kreditaufnahme und damit die weitere Belastung des Haushaltes durch Zinszahlungen und Abschreibungen nach sich. Auch ohne diese Zinsen und Abschreibungen haben wir bereits ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt, von grob überschlagen 800.000 Euro. Finanziert wird dieses Defizit bisher aus der bestehenden Rücklage bzw. dadurch, dass das Geld langsamer ausgegeben wird als geplant. Dies Spiel wird aber nicht mehr lange aufgehen.
Noch sind die Gemeindefinanzen gesund. Wenn wir aber die geplanten Projekte umgesetzt haben, steht deutlich weniger Geld zu Verfügung, da wir zusätzliche Ausgaben für Zinsen haben werden und die Rücklage aufgebraucht ist. Damit wird der finanzielle Spielraum für zukünftige Projekte kleiner werden. Dies macht es wichtig, schon jetzt weitere Haushaltsentscheidungen mit Augenmaß und Blick auf die Zukunft zu treffen. Hierzu hat der Finanz- und Liegenschaftsausschuss sich vorgenommen, in diesem Jahr alle nicht gesetzlich oder vertraglich vorgegebenen Ausgaben einer Prüfung zu unterziehen und im Dialog mit den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen.
BENNO BRANDT