Vor Ostern hat die Gemeindevertretung nach ein paar Diskussionen den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieses Jahr relativ spät, da durch die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik die Erstellung des Haushaltes aufwendiger war.
Eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger vorweg: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die von der Gemeinde bestimmt werden, wurden nicht angehoben.
Die Fakten des Haushaltes gleichen den Botschaften des vergangenen Jahres. Der Haushalt 2023 wurde besser abgeschlossen als geplant: In 2023 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulicherweise besser ausgefallen als angenommen. Zusätzlich waren die Ausgaben geringer als veranschlagt. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass sich einige der großen Projekte, deren Umsetzung für 2023 geplant waren, verzögert haben. Damit konnte die Rücklage erhöht werden und die Gemeinde musste in 2023 nicht wie gedacht erste Kredite aufnehmen.
Der Haushalt in 2024 ist mit einem Defizit von 927.000 Euro geplant. Dieses Defizit muss aus der Rücklage finanziert werden. Die Höhe des Defizits ist teilweise durch die Umstellung der Haushaltsführung begründet. In der Vergangenheit, gab es sogenannte Haushaltsreste, für Projekte die im Haushalt geplant aber nicht umgesetzt werden konnten. Diese Haushaltsreste gibt es nun nicht mehr und wurden daher zum Ende des Jahres 2023 in Höhe von 793.000 Euro aufgelöst. Diese Projekte wurden um Haushalt nun neu eingeplant und führen zu dem hohen Defizit.
Aber auch ohne diesen Sondereffekt übersteigen die laufenden Ausgaben die Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Die großen Ausgabenblöcke sind die Amts- bzw. Kreisumlage mit 2,5 Mio. Euro, die Kindergärten mit ca. 1,1 Mio. Euro, Kosten für die Schulen mit weiteren ca. 1,1 Mio Euro, die Straßenunterhaltung (ohne Investitionen) 450.000 Euro und der Bauhof und der Unterhalt der Abwasserkanäle mit ca. 430.000 Euro.
Die Höhe der notwendigen Investitionen wird eine Kreditaufnahme nötig machen: Zusätzlich beinhaltet der Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 7,46 Mio Euro, nach Abzug von geplanten Einnahmen von Fördermitteln. Diese Summe überschreitet die Rücklagen deutlich und führt dazu, dass die geplanten Investitionen nur mit Hilfe von Krediten finanziert werden können. Geplant ist eine Kreditaufnahme von 3,1 Mio. Euro in 2024 und noch einmal 3,7 Mio. Euro in 2025. Die großen Investitionen sind der Neubau des Sport- und Jugendheimes, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, der Ausbau des Weidenstieges und des Schwarzen Weges, die Anschaffung des neuen Fahrzeugs der Feuerwehr und Mittel zur Sanierung und des Ausbaus der gemeindeeigenen Wohnungen. Wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, sollen auch die Fassade und die Fenster der Schule saniert werden.
Das haben wir alles schon über den vergangenen Haushalt berichtet und doch wurde der Haushalt in 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen und keine Kredite aufgenommen. Wie passt das zusammen?
Die Antwort ist: Die geplanten Projekte wurden nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt wie geplant und gehofft. Das heißt nicht, dass wir besser haushalten, sondern das wir eine Ausgaben- bzw. Investitionswelle vor uns herschieben.
Sobald die Umsetzung der Großprojekte Sport- und Jugendheim und Feuerwehrgerätehaus beginnt, zieht das eine Kreditaufnahme und damit die Belastung des Haushaltes durch Zinszahlungen und Abschreibungen nach sich. Auch ohne diese Zinsen und Abschreibungen und den Sondereffekt der fehlenden Haushaltsreste haben wir ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt, von grob überschlagen 200.000 Euro. Seid mehreren Jahren weisen wir jedes Jahr in der Haushaltsplanung ein Defizit in dieser Höhe aus. Finanziert wird dieses Defizit aus der bestehenden Rücklage bzw. dadurch, dass das Geld immer langsamer ausgegeben wird als geplant.
Noch sind die Gemeindefinanzen sehr gesund. Wenn wir aber die geplanten Projekte umgesetzt haben, wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde kleiner werden, da wir zusätzliche Ausgaben für Zinsen haben werden und die Rücklage deutlich abgeschmolzen ist. Damit wird der finanzielle Spielraum für zukünftige Projekte kleiner werden. Dies macht es wichtig, schon jetzt weitere Haushaltsentscheidungen mit Augenmaß und Blick auf die Zukunft zu treffen.
BENNO BRANDT